VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN


Sämtliche Angebote sind unverbindlich, erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns gilt der Auftrag als angenommen. Wir schließen ausschließlich aufgrund unserer Verkaufsbedingungen ab. Stehen Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer dieser Verkaufsbedingungen entgegen, so gelten allein unsere Verkaufsbedingungen, auch wenn wir den Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

Die Preise, die Verpackung, Fracht, Porto sowie Wertsicherung nicht einschließen, verstehen sich in EURO + gesetzlicher Umsatzsteuer ab unserem Werk Eschwege. Es kommt der am Liefertag gebildete Preis zur Abrechnung, soweit nicht Festpreise vereinbart sind.

 

Unsere Rechnungen sind zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum netto in bar. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir 2 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank Hessen. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen. Nichteinhaltung unserer Bedingungen oder uns bekannt werdende Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers herabmindern, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge und berechtigen uns nach unserer Wahl, Vorauszahlungen zu verlangen, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

Wir behalten sämtliche von uns gelieferten Waren als Eigentum bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer noch nicht bezahlten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Bei Pfändung dieser Waren durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich Anzeige machen. Eigentumserwerb des Abnehmers nach § 950 BGB wird ausgeschlossen, da der Abnehmer bis zur restlichen Bezahlung die Ware lediglich verwahrt.

 

Die Lieferzeit wird gerechnet vom Tage der Auftragsbestätigung bis zum Tage der Absendung von unserem Werk. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen voraus. Unvorhergesehene Hindernisse, gleichviel ob sie bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten eintreten - wie Fälle der höheren Gewalt, unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, allgemeine Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen oder sonst von uns nicht zu vertretende Umstände entbinden uns von der Einhaltung der angegebenen Lieferfrist. Befinden wir uns in Lieferverzug, ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fristlosem Ablauf ist der Käufer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Anderweitige Ansprüche sind ausgeschlossen, auch nach Ablauf der Nachfrist.

 

Der Versand geschieht bei allen Sendungen auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Auf dem Transportweg abhanden gekommene oder beschädigte Güter werden von uns nur aufgrund einer Bestellung gegen Berechnung der jeweiligen gültigen Preise ersetzt. Versicherung gegen Transportschäden übernehmen wir bei ausdrücklichem Auftrag des Bestellers für dessen Rechnung nach bestem Ermessen.Die Wahl des Transportweges sowie der Transportmittel erfolgt, falls keine besondere Anweisung vorliegt, nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigere Verfrachtung oder kürzeren Weg.

 

Eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 15 % der bestellten Menge behalten wir uns in allen Fällen vor. Für die angegebenen Maße gelten die handelsüblichen Toleranzen. Teillieferungen sind zulässig.

 

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss wie folgt: Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware nebst näheren Angaben geltend gemacht werden. Wir leisten innerhalb der Gewährleitungszeit kostenlosen Ersatz für die Teile, die nachweisbar wegen fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder schadhaft werden, und zwar in der Weise, dass wir die fehlerhaften Teile durch andere Teile unentgeltlich ab Werk ersetzen. Teile die ersetzt werden sollen, sind porto-und frachtfrei zurückzusenden. Sie gehen nach entsprechender Ersatzlieferung in unsere Eigentum über. Weitergehende Verbindlichkeiten werden nicht übernommen, insbesondere lehnen wir etwaige Ansprüche auf Vergütung von Schäden, Arbeitslöhnen, Frachtauslagen und dergleichen ausdrücklich ab. Ohne unsere vorherige Genehmigung vom Besteller oder Dritten vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten entbinden uns von jeglicher Ersatzverpflichtung. Wir haften nicht für Schäden, die auf fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder übermäßige Beanspruchung zurückzuführen sind. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Mängelhaftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nicht zu. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Für die Erfüllung von Gewährleitungsansprüchen ist in allen Fällen Voraussetzung, dass der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, nachgekommen ist.

 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

Erfüllungsort und Gerichtstand für Käufer und Lieferer ist Eschwege. Dieses gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Vorstehendes gilt auch gegenüber allen denjenigen, die für die  Verpflichtung des Käufers haften. Für alle Rechsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer, insbesondere bei ausländischen Käufern, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Download
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
20160301161733614.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.3 MB

 

 

 

Jürgen Jahns GmbH & Co. KG

 

Straßburger Str. 3

37269 Eschwege 

Tel. 05651 - 9206-0

Fax. 05651 - 9206-30

Email: bley-geraetebau-eschwege@t-online.de